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Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen
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Pressemitteilungen

Empfehlungen der KPV der CDU Thüringen zum „Regierungsprogramm 2019-2024“

I.   Starke Kommunen – starkes Land

1.1. Kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Thüringer Union als stärkste kommunale Kraft mit weit über 3.000 Bürgermeister- und Gemeinderatsmandaten bekennt sich zu dem hohen Gut der kommunalen Selbstverwaltung, die ein tragendes Fundament unserer Demokratie ist und daher weiter auszubauen ist. Aufgrund unserer Verwurzelung vor Ort, die auch durch eine große Anzahl von Mandatsträgern zum Ausdruck kommt, kennen wir die Probleme und Wünsche der „kommunalen Familie“ aus erster Hand. Wir brauchen vor Ort das ehrenamtliche als auch hauptamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen. Vor allem brauchen wir den breiten Sachverstand der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der zahlreichen Stadt- und Gemeinderäte. Damit das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung weiter gestärkt werden kann, brauchen die Kommunen eine verlässliche Landespolitik – die kommunalfreundliche Politik der Thüringer Union.

Kommunale Selbstverwaltung hat Zukunft, wenn politisches Handeln aller Ebenen sich an fünf grundlegenden Prinzipien orientiert:

1.  Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Das im Grundgesetz beschriebene Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine zentrale Herausforderung für die Kommunen in den nächsten Jahrzehnten. Während eine große Stadt Zulauf verzeichnet, verlieren manche ländliche Bereiche deutlich Einwohner. Das Prinzip sollten wir bekräftigen, wobei für uns darüber Klarheit besteht, dass jede Kommune, jede Region ihre eigene Wertigkeiten pflegen und entwickeln muss.

2.  Aktivierende Bürgergesellschaft

Die kommunalen Amts- und Mandatsträger sind das Bindeglied zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft und sorgen dafür, dass die Menschen in die Prozesse der Meinungsbildung einbezogen werden. Wir wollen möglichst viele Menschen in die Meinungsbildung vor Ort einbeziehen. Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich stark erhöht. Der Einzug der kleinen Gruppierungen erschwert die Bildung von klaren Mehrheiten.

3.  Hilfe zur Selbsthilfe

Wir setzen auf die Leistungsbereitschaft des Einzelnen und die Übernahme von Verantwortung für die Nächsten und die Gemeinschaft. Die KPV Thüringen bekannt sich bei diesem Prinzip, bei dem die Bevormundung das Vertrauen auf die Kraft des Einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen entgegengesetzt wird und auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen.

4.  Subsidiarität

Das Prinzip ist konstituierender Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, der auch Eingriffe von Seiten der EU, der Länder und des Bundes untersagt.

5.  Eindeutigkeit der Verantwortung

Kommunen können sich schneller anpassen und sind Stabilitätsanker. Die kommunale Selbstverwaltung ist dafür ein überlebenswichtiger Garant. Grundvoraussetzung für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sind klare Trennlinien zwischen den politischen Ebenen und stabile Kommunalfinanzen. Am besten ist es, die Finanzverantwortung und die Aufgabe in eine Hand zu legen, die Zuständigkeiten klar zu regeln, was auch für die Menschen durchschaubar ist.

1.2. Das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung – Rechtsgarantien

Die Kommunalpolitik ist eine der anspruchsvollsten ehrenamtlichen wie auch hauptamtlichen Betätigungsfelder in unserer Gesellschaft. Denn vieles, was das tägliche Leben vor Ort in den Kommunen betrifft, ob die Versorgung mit Strom und Wasser oder der Erhalt von Grünflächen, Kinderspielplätzen, Bädern und Sportstätten oder der öffentliche Nahverkehr und vieles andere mehr, hat direkt mit Kommunalpolitik zu tun. Auf keiner Ebene des politischen Lebens ist der Kontakt zwischen Bürgern und politischen Akteuren so unmittelbar und die Möglichkeit zur direkten Mitgestaltung so groß wie in der Kommunalpolitik.

Die kommunale Selbstverwaltung im Freistaat Thüringen findet in den zahlreichen Städten, Gemeinden, Kreisen und Gemeindeverbänden statt und wird vor allem von den über 10.000 haupt- und ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit Leben erfüllt. Rechtliche Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung bilden das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassung des Freistaates Thüringen. In besonderer Weise trägt aber auch das Land Thüringen, dessen Bestandteil die Kommunen sind, als Gewährsträger der kommunalen Selbstverwaltung eine hohe Verantwortung, damit kommunale Selbstverwaltung gelingt.

Wir werden stets darauf hinwirken, dass das Land seiner Gewährleistungsverantwortung in jeder Situation auch nachkommt. Dabei haben wir darauf zu achten, dass das Land bzw. der Staat künftig nicht noch mehr zusätzliche Aufgaben abgibt und den Kommunen überträgt. Sollte dies dennoch der Fall sein, so ist das Land bzw. der Staat in der Pflicht, die Kosten dafür voll umfänglich zu übernehmen. Dies schließt auch eine regelmäßige Kostenüberprüfung ein, nachdem diese Aufgaben bereits übertragen worden sind. Bei einer Kostensteigerung in der Folgezeit muss diese rückwirkend vom Gewährsträger ausgeglichen werden. Wenn es zutrifft, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft  am besten regeln und verwalten können, dann gilt für die Zukunft erst recht, dass der Einfluss des Landes bzw. des Staates nicht weiter auszudehnen ist.

1.3. Zukunftssichere und solide Kommunalfinanzen

Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) reformieren. Ziel der Neuregelung ist ein verteilungs- und aufgabengerechter, transparenter, zielgenauer und schlüssiger KFA sowohl zwischen dem Land und den Kommunen einerseits, aber andererseits auch zwischen den Kommunen selbst. Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind flächendeckend solide Finanzen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Wir wollen künftig eine Verlässlichkeit bei der Finanzausstattung der Kommunen absichern. Zu diesem Zweck brauchen wir neben dem KFA ein zusätzliches Instrument, das langfristig die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen stärkt und insbesondere einen finanziellen Spielraum auch für nachfolgende Generationen gewährt. Dieses zusätzliche Instrument ist ein Kommunaler Schutzschirm, der den Kommunen im Rahmen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes finanzielle Sicherheit und die Möglichkeit der Entschuldung geben soll. Mit der Einführung eines solchen Kommunalen Schutzschirms übernimmt das Land Verantwortung für die Kommunen.

Um die Kommunen vor Aufgabenübertragungen ohne angemessenen finanziellen Ausgleich zu schützen und damit zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung beizutragen, möchte die Thüringer Union die Aufnahme des sogenannten Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) in die Thüringer Verfassung. Wir sorgen dafür, dass die Gewährung des Mehrbelastungsausgleichs den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird. Die Thüringer Union wird Sorge dafür tragen, dass kostentreibende überzogene Standards abgebaut werden. Dazu wird es notwendig sein, zunächst lebensferne, überzogene, unwirtschaftliche und unangemessene Standardvorschriften zu erfassen, um diese dann vom Gesetzgeber durch einen verpflichtenden Prüfauftrag auf ihre Notwendigkeit hin evaluieren zu lassen.

Bei der Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs ist darauf zu achten, dass Kommunen mit einer herausragenden Umlandfunktion im besonderen Maße berücksichtigt werden.

II.   Moderne leistungsfähige Verwaltungsstrukturen

2.1. Kommunen demografiefest machen – zukunftssichere Strukturen

Um Thüringen auf Dauer als eigenständiges Land erhalten zu können, müssen auf allen Ebenen schlanke, effiziente und dennoch leistungsstarke Strukturen geschaffen werden. Dazu bedarf es einer Funktionalreform aus einem Guss, die im Vorfeld einer Gebietsreform umzusetzen ist. Eine Funktionalreform muss dem Zweck dienen, die Kommunen auf die anstehenden demografischen Umwälzungen vorzubereiten. Auf der Grundlage einer voran gegangenen Aufgabenkritik und vor allem unter der Aufnahme der Lebenswirklichkeit der Menschen braucht es Lösungen, die Land und Leuten gerecht werden und auch weiterhin eine bürgernahe und heimatverbundene Verwaltung ermöglichen. Bei der Umsetzung dieser Funktionalreform ist auf fünf Leitprinzipien zu setzen:

Thüringens Kommunalverwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleiben, sowohl im Amt, vor Ort als auch im Internet; Thüringens Gemeindeverwaltung braucht eine hohe Service- und Bürgerorientierung; Thüringens Gemeindestrukturen müssen auch in Zukunft kurze Wege für den Bürger und eine hohe fachliche Kompetenz vor Ort garantieren; Thüringens Verwaltung muss aus der Sicht des Bürgers für verständliche Entscheidungen und nachvollziehbare Prozesse stehen; Thüringens Kommunalstrukturen müssen auf Transparenz, Dialog und Partizipation setzen. Eine Änderung der Verwaltungsstrukturen kann nur in Verbindung mit  einer Funktionalreform erfolgen. Hierbei sind die Entscheidungsprozesse am Prinzip der Eindeutigkeit der Verantwortung auszurichten. Die Verantwortlichkeiten über die Finanzen und die jeweilige Aufgabe gehören in eine Hand. Die Vermischung von Zuständigkeiten verhindert klare und für die Menschen erkennbare Strukturen. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wird gestärkt, wenn klar zu erkennen ist wer wofür zuständig und verantwortlich ist. Wir wollen keine weitere Entflechtung von Zuständigkeiten und Mischfinanzierungen. Das Ziel ist eine bessere und effizientere Aufgabenerfüllung.

Die Zukunft wird einen Wettbewerb der Regionen bringen. Durch einen breit angelegten Wettbewerb müssen innovative Entwicklungsansätze in den Regionen gezielt durch das Land gefördert werden, um gute Beispiele für die Gestaltung des demografischen Wandels für eine breitere Anwendung zu öffnen.

Die Thüringer Union hält die von der CDU in den vergangenen Legislaturperioden geschaffenen Modelle „Einheitsgemeinde“ und „Landgemeinde“ für zukunftsfähig, insbesondere die 2008 von uns initiierte „Landgemeinde“ ist auch in Zukunft ein Erfolgsmodell zur Sicherung der kommunalen Teilhabe, da sie einen größtmöglichen Schutz kommunaler Selbstverwaltung gewährleistet. Der Erhalt von bewährten Verwaltungsgemeinschaften ist für die CDU von zentraler Bedeutung. Eine Großzahl der Thüringer Gemeinden ist in Verwaltungsgemeinschaften organisiert wodurch die örtlichen Interessen der Bürger optimal berücksichtigt werden. Für künftige Strukturveränderungen sollten nicht nur die Einwohnerzahlen zugrunde gelegt werden, sondern auch die wirtschaftlichen und finanzkraftbezogenen Faktoren. Ebenfalls zu berücksichtigen sind aber auch die kulturellen und traditionellen Bindungen vor Ort. Eine Gebietsreform nur um der Reform Willen ist grundsätzlich abzulehnen. Eine solche Gebietsreform würde die Zahl der gewählten kommunalen Mandatsträger dezimieren und damit zugleich die seit der Friedlichen Revolution von 1989 gewachsenen demokratischen Strukturen im ländlichen Raum gefährden. Zudem fordern wir eine Bestandsgarantie für die bereits fusionierten Gemeinden. Künftige Gemeindefusionen sollten sich an einer nachhaltigen Regelgröße von 5.000 Einwohnern orientieren. Davon unabhängig muss es auch künftig möglich sein, Einheits- oder Landgemeinden zu gründen, die diese Zielmarke nicht erreichen. Dies könnte der Fall sein, wenn Kommunen über eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft verfügen oder aus regionalen bzw. topografischen Gründen nicht sinnvoll größer gestaltbar sind. In begründeten Einzelfällen müssen künftig auch Abweichungen nach unten möglich sein.

Nach wie vor unterstützt die KPV freiwillige Neugliederungen ausdrücklich, diese müssen allerdings fair und auf einer sicheren Rechtsgrundklage erfolgen. Wir werden die von Rot-Rot-Grün in der Thüringer Kommunalordnung vorgenommene Streichung der sogenannten „doppelten Mehrheit“ bei der Antragstellung von Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften wieder rückgängig machen. Diese Regelung hat zur Folge, dass Gemeinden aus einer Verwaltungsgemeinschaft austreten können, ohne dass die Gemeinschaft der in einer Verwaltungsgemeinschaft vertretenen Gemeinden noch Einfluss nehmen können, was einhergeht mit einer deutlichen Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Denn eine Abkehr von einer erforderlichen „doppelten Mehrheit“ schwächt unweigerlich die bestehende Struktur einer Verwaltungsgemeinschaft und ruft neue neue Probleme hervor, wie unter anderem die ungeklärte Fortfinanzierung von gemeinsamen Personalkosten und Krediten. Wir sind der Überzeugung, dass mit Abschaffung der „doppelten Mehrheit“ Chaos und Willkür bei den Neugliederungsmaßnahmen befördert werden.

2.2. Zusammenarbeit zwischen den Kommunen fördern

Die KPV empfiehlt der Landesregierung das Instrument der Interkommunalen Zusammenarbeit als richtigen und zukunftsweisenden Weg und bleibt daher bei ihrer Forderung, dieses Instrument auszubauen und entsprechend zu fördern. Auf diese Weise werden nicht nur Synergieeffekte erzielt, sondern in erheblichem Maße auch Finanzmittel bei den Kommunen (z. B. bei Bauhöfen, der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz) eingespart und durch eine Kompetenzbündelung auch die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert. Wir sind der Überzeugung, dass eine gute und vertrauensvolle Kooperation zwischen benachbarten Gemeinden und Landkreisen helfen kann, bessere und wirtschaftlichere Lösungen für gemeinsame Aufgaben zu entwickeln.

Das Thüringer Innenministerium sollte als das Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit entwickelt werden.

2.3. Verwaltungsvorschriften und -standards abbauen

Politischer Auftrag einer verantwortungsvoll handelnden Landesregierung muss es sein, sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einzusetzen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu stärken und insbesondere durch deren Einnahmemöglichkeiten zu verbessern. Wesentlicher Bestandteil dieser Zielstellung muss der Abbau und die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften sein. Das Hauptaugenmerk gilt dabei einer Vereinfachung von Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach den Thüringischen Baugesetzen. In diesem Zusammenhang sollte auf eine Vereinfachung der Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge Wert gelegt werden.

Der von der KPV geführte Dialogprozess hat gezeigt, dass unter Experten Einigkeit darüber besteht, sowohl im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung als auch des Landes eine umfassende Aufgabenkritik durchzuführen. Alle Aufgaben des Landes und seiner Kommunen sind dabei zu erfassen. Die zentrale Fragestellung muss sein, auf welche Aufgaben und Standards künftig verzichtet werden kann bzw. welche Aufgaben mit einem reduzierten Verwaltungsaufwand zu erledigen sind. Auch die Effizienz der Aufgabenverteilung zwischen Land, Kommunen und Privaten muss überprüft werden. Neben Bürgernähe muss dabei das oberste Prüfkriterien für eine Aufgabenverlagerungen die Beantwortung der Frage sein, ob sich durch die Maßnahme der Personal- und Sachaufwand insgesamt reduzieren lässt. Insbesondere die Kommunen müssen durch eine Befreiung von Aufgaben und die vernünftige Reduzierung von Verwaltungsstandards spürbar entlastet werden. Bis zur Vorlage dieser umfassenden Aufgabenkritik und ihrer Umsetzung soll im Rahmen eines Standardmoratoriums auf die Einführung neuer Standards verzichtet werden.

2.4. E-Government voranbringen

Der Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Verwaltung gehört zu den zentralen Handlungsfeldern, wenn es um die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geht. Wir werden eine E-Governmentinitiative für mehr Bürgerfreundlichkeit starten. Unser Anspruch ist, dass die Bürger möglichst alle Behördengänge künftig auch online erledigen können. Darüber hinaus wollen wir Anreize schaffen, damit die bereits heute vorhandenen elektronischen Angebote stärker genutzt werden.

III.   Lebenswerter ländlicher Raum und moderne Städte

3.1. Das kommunale Ehrenamt stärken

Starke Kommunen brauchen handlungsfähige Organe mit geschulten Mandatsträgern. Gebraucht werden Menschen, die sich für die Kommunalpolitik interessieren und sich letztendlich dafür engagieren. Ehrenamt entwickelt sich besonders in kleinen Strukturen. Voraussetzung ist jedoch, dass auch anspruchsvolle Aufgaben zur Verfügung stehen. Das ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden ist für die Gesellschaft unverzichtbar, was gleichzeitig bedeutet, dass die im Ehrenamt geleistete Arbeit anerkannt, die Motivation zur Ausführung eines Ehrenamtes gegeben und die Vernetzung der ehrenamtlich Engagierten gefördert wird. Aus diesem Grunde wird die Thüringer Union die politische Bildungsarbeit intensivieren, um die Mitbürgerinnen und –bürger für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Dabei soll vermittelt werden, wie wichtig kommunalpolitische Arbeit ist, wie unmittelbar sie sich gerade für die Bürger vor Ort auswirkt. Wir sagen: Nur mit Stärkung und Unterstützung des Ehrenamts können wir Thüringen lebenswert weiter entwickeln.

3.2. Kommunale Gestaltungsspielräume schaffen

Wenn wir Kommunalpolitik wieder interessant machen wollen, müssen wir der kommunalen Selbstverwaltung wieder Gestaltungsspielräume eröffnen. Neben den Handlungsfeldern in der Kultur, Sozial- und Bildungspolitik (Kommunalschulen) betrifft dies vor allem weitestgehende Freiheiten und Möglichkeiten in der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Vor allem brauchen wir aber finanzielle Freiräume und eine ausreichende Finanzausstattung für die Kommunen, die ihnen wieder das Gestalten vor Ort erlaubt. Zwangsverwaltete Kommunen, Haushaltssicherungskonzepte und ständige Mangeldiskussion im Rahmen der jährlichen Haushaltsdiskussionen begeistern weder für ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement noch sorgen sie für eine Aufwertung der Selbstverwaltung in der Bürgerschaft.

Die vertikale Zusammenarbeit im Zweckverband oder zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden, die Zusammenarbeit bei den nach außen gerichteten öffentlichen Aufgaben hinausgehende Zusammenarbeit von Kommunen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Back-Office-Bereich, kommunale Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen wie Musikschule, Volkshochschule, die Förderung von Tourismus, Sport, Kultur und ehrenamtlichen Engagement sowie bislang nichtumsatzsteuerpflichtige Leistungen, wie etwa die Entsorgung von Abwasser oder von Abfall aus privaten Haushalten oder Leistungen, die auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen erbracht werden, müssen auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit sein.

3.3. Kommunale Infrastruktur erhalten und ausbauen

Die CDU setzt sich konsequent und stetig dafür ein, die Infrastruktur in den Kommunen zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Wir fordern, dass die Investitionsmittel des Bundes zusätzlich vollständig bei den Kommunen ankommen. Eine Substitution von Landesförderung oder gar eine Schmälerung des KFA darf es nicht geben. Das Land muss sich gegenüber dem Bund verpflichten, die Verwendung der Mittel nachvollziehbar und transparent darzulegen. Wir empfehlen eine gemeindescharfe Abbildung dieser Mittel auf einer barrierefreien Internetplattform.

3.4. In den Städten die Themen aufgreifen, die die Menschen in ihren Lebenslagen interessieren

Die CDU kümmert sich in den Städten thematisch verstärkt um gesellschaftspolitische Fragestellungen, wobei insbesondere im Mittelpunkt stehen: Eltern, Pendler, Verbraucher, wohnungssuchende, Radfahrer, Parkplatzsuchende oder ehrenamtlich Tätige. Wir finden die besseren Antworten auf die sozialen Herausforderungen in den Städten, wie zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit oder das friedvolle Zusammenleben vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensweisen. Die CDU sorgt in den Städten für notwendige Freiräume für die kreative Szene in Medien, Kunst und Kultur. Die CDU steht für eine nachhaltige Gestaltung des öffentlichen Raumes und gewährleistet eine moderne Stadtentwicklung, höhere Lebensqualität und mehr innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten.

3.5. Heimatbewusstsein und Werte vermitteln

Die KPV erwartet, dass in Thüringer Schulen das Bildungsangebot stärker auf Heimat, Geschichts- und Wertevermittlung ausgerichtet wird. Mit dem Wissen über die Herkunft, die Geschichte und Werte wächst nicht nur die Bindung an den Wohnort und wird nicht nur das Heimatgefühl gestärkt, sondern wird man auch zur Beteiligung an der Gestaltung des Lebensumfeldes ermutigt.

IV.   Kommunen bei Umsetzung der Asylpolitik unterstützen

Zurzeit hat das Thema Asyl in den Landkreisen und kreisfreien Städten oberste Priorität. Eine Gebietsreform würde es den Kommunen unmöglich machen, mit der Flüchtlingsproblematik adäquat umzugehen. Die Kommunen müssten sich mit Aufgaben beschäftigen, die die Städte und Gemeinden daran hindern, die aktuell dringendsten Probleme zu lösen.

Wir sind für Grenzziehung zwischen tatsächlich schutzbedürftigen Menschen und Wirtschaftsflüchtlingen und wenden uns gegen eine aus rein ideologischen Gründen völlig falsche Weichenstellungen in der bisherigen Thüringer Flüchtlingspolitik. Wir verlangen vom Land, dass es die Kommunen in dieser Situation konkret unterstützt, wie zum Beispiel bei der Bereitstellung von Wachpersonal oder Sozialarbeitern, um eine Eskalation wie in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl zu vermeiden.

Die CDU fordert für die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zur Bewältigung dieser Aufgaben. Darüber hinaus ist künftig sicherzustellen, dass Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung nicht nur wenige Stunden vor ihrem Vollzug nach Gutsherrenart den Kommunen mitgeteilt werden, sondern diese müssen mit den Betroffenen vor Ort mit angemessener Frist  vorher diskutiert werden. Dabei wäre gerade in dieser Frage die Einbindung der Bevölkerung und der Kommunen von entscheidender Bedeutung für eine tatsächlich gelingende Integration der Flüchtlinge und den sozialen Frieden in unserem Land.

Asylverfahren müssen beschleunigt und chancenlose Asylanträge für Menschen aus sicheren Drittstaaten innerhalb von drei Monaten beschieden sein. Abschiebungen müssen konsequent umgesetzt werden. Nur so ist es möglich, ausreichende Ressourcen für die tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge vorzuhalten.

Wir unterstützen ausdrücklich sämtliche Initiativen zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und Absenkung von Standards,  der Erweiterung der Liste der sicheren Drittstaaten sowie den Vorschlag zur Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, deren Anträge keinerlei Chance auf Erfolg haben. Zahlreiche Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte haben mit diesen Sachleistungen in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gesammelt.

Beschlossen auf dem KPV-Landestag in Erfurt am 7. November 2018.

Erfurt, 8.11.2018

KPV wählte neuen Vorstand

MdL Jörg Kellner als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen wiedergewählt

Auf dem 17. Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Thüringen am 7. November im Thüringer Landtag in Erfurt wurde der bisherige Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Kellner erneut an die Spitze der CDU-Kommunalbasis gewählt. Als seine Stellvertreter bestimmten die Delegierten die Meuselwitzer Beigeordnete Barbara Golder, die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und das Eichsfelder Kreistagsmitglied Horst Dornieden aus Teistungen. Als Schatzmeister wurde Jörg Papendick aus dem Unstrut-Hainich-Kreis erneut für zwei Jahre in diesem Amt bestätigt. Als Beisitzer komplettieren der Suhler Oberbürgermeister André Knapp, Katrin Waldner (Erfurt), Heidemarie Ellmer (Weimarer Land), Stefan Nüßle (Nordhausen), Hans-Jörg Dannenberg (Gera), Wolfgang Poßner (Saale-Orla-Kreis) und der Bürgermeister Jonas Urbach (Unstrut-Heinich-Kreis) den KPV-Landesvorstand. Alle Gewählten vertreten im Rahmen der KPV die verschiedenen Regionen Thüringens und transportieren die kommunalpolitischen Anliegen vor Ort zu den Entscheidungsträgern nach Erfurt.

Die KPV möchte den Akteuren vor Ort und insbesondere den vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern, aber auch den nicht minder zahlreichen Interessenten von Kommunalpolitik bei ihrem persönlichen Einsatz für das Gemeinwohl in Thüringen zur Seite stehen, erklärte Jörg kellner nach seiner Wiederwahl. Für die bevorstehenden Kommunalwahlen in 2019 verabschiedete der 17. Landestag nach intensiver Debatte die kommunalpolitischen Forderungen der KPV, die zugleich auch in das Landtagswahlprogramm der CDU Thüringen einfließen sollen. In Zukunft wolle der Landesvorstand sich noch stärker als ein ernst zu nehmendes politisches Gewicht bei den maßgeblichen Entscheidungsträgern sowohl im Bund als auch im Land ins Gedächtnis bringen und bei allen kommunalpolitisch relevanten Entscheidungen mitmischen, so das erklärte Ziel des KPV-Landesvorsitzenden.

Die Delegierten des 17. KPV-Landestages im Thüringer landtag am 7.11.018:

Erfurt, 23.03.2018

Rot-Rot-Grün schwächt kommunale Selbstverwaltung

Mit der geplanten Streichung des bewährten Verfahrens der „doppelten Mehrheit“ bei Neugliederungsanträgen von VG-Mitgliedsgemeinden werde bei künftigen gemeindlichen Neugliederungsmaßnahmen Chaos und Willkür Tür und Tor geöffnet, kritisiert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Thüringen Jörg Kellner.

Erfurt – „Die rot-rot-grüne Regierungskoalition möchte bewährte Regelungen in der Thüringer Kommunalordnung für sich zurecht biegen, um die ideologischen Vorgaben ihrer gescheiterten Gebietsreformpläne doch noch durch die Hintertür umzusetzen“, kritisiert der KPV-Landesvorsitzende Jörg Kellner einen momentan im Anhörungsverfahren befindlichen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Um das bestehende Konstrukt der Verwaltungsgemeinschaften doch noch zu schwächen und letztendlich abzuschaffen, soll zu diesem Zweck die Thüringer Kommunalordnung dahingehend geändert werden, dass der bei Anträgen zur Bildung, Erweiterung, Änderung und Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften entscheidende Satz ersatzlos gestrichenen werden soll, wonach solche Anträge beim zuständigen Ministerium nur dann gestellt werden können, „wenn mindestens die Mehrheit dieser Gemeinden, in der die Mehrheit der Einwohner der Verwaltungsgemeinschaft wohnt, übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben“. Diese als „doppelte Mehrheit“ bezeichnete Regelung habe bisher verhindert, so Kellner, dass bei Fusions- und Neugliederungswünschen chaotische Zustände eingetreten sind.

Der Kommunalpolitiker ist sich sicher, in der Praxis kommunaler Selbstverwaltung wird die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung dieser Regelung zur Folge haben, dass künftig Gemeinden aus einer Verwaltungsgemeinschaft austreten können, ohne dass die Gemeinschaft der in einer Verwaltungsgemeinschaft vertretenen Gemeinden noch Einfluss nehmen kann, was einhergehen wird mit einer deutlichen Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das von Rot-Rot-Grün zur allgemeinen Beruhigung kürzlich noch nachgeschobene Anhörungsrecht der betroffenen Mitgliedsgemeinden ist nur ein Feigenblatt und soll suggerieren, dass alle eingebunden und gefragt würden, so Kellner. Aber auch eine Anhörung der VG-Mitgliedsgemeinden würde nichts an der Tatsache ändern, dass eine Abkehr von der bisherigen erforderlichen „doppelten Mehrheit“ unweigerlich die bestehende Struktur der jeweils betroffenen VG schwächen und neue Probleme der Art hervorrufen würde, wie zum Beispiel die ungeklärte Fortfinanzierung von gemeinsamen Personalkosten und Krediten, ist sich Kellner sicher. Die KPV fordert daher von der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag: „Finger weg von bewährten Regelungen unserer Thüringer Kommunalordnung!“

Sep
13

Kritik am KFA

Erfurt, 13. September 2017

KPV kritisiert Finanzausstattung der Kommunen

Jörg Kellner: linke Landräte und SPD-Oberbürgermeister sollen ihre Kritik am KFA an Landesregierung richten

Erfurt – Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen (KPV) Jörg Kellner fordert die Landräte DER LINKEN und die von der SPD gestellten Oberbürgermeister auf, ihre zunehmend geäußerte Kritik am nicht ausreichenden kommunalen Finanzausgleich an die richtige Adresse zu richten – an die rot-rot-grüne Landesregierung. Hintergrund dieser Forderung ist das jüngste Eingeständnis der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (DIE LINKE), aufgrund der unzulänglichen Finanzzuweisungen der Landesregierungen für die Thüringer Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für 2018 keinen Kreishaushalt vorlegen zu können, da dieser eine nicht zu schließende Lücke von über drei Millionen Euro enthält.

Kellner weist darauf hin, dass „im Vergleich zu 2014, dem letzten von der CDU/SPD-Koalition verantworteten Haushaltsjahr, die Zuweisungen an die Kommunen im KFA unter Rot-Rot-Grün um 106 Millionen Euro gesunken sind“. Gleichzeitig bezeichnete der CDU-Kommunalpolitiker die laut Medienberichten angeblich geplante Aufstockung des Finanzausgleichs um 51 Millionen als „Mogelpackung“. „Zur Haushaltswahrheit und –klarheit gehört eben auch, dass die Landesregierung die kommunalen Zuweisungen ehrlich angeben muss und nicht permanent schön rechnen dürfe“, äußerte Kellner mit Hinweis auf die zum Amtsantritt der Linkskoalition erfolgte Kürzung des KFA. Zudem ist zu bedenken, dass die Linkskoalition mit ihrem Ansinnen, den unter der CDU-geführten Vorgängerregierung eingeführten Kulturlastenausgleich in Höhe von neun Mio. Euro künftig auch noch beim KFA ansiedeln zu wollen, und damit die leistungskraftunabhängigen, zweckgebundenen Zuweisungen zu Lasten der Schlüsselzuweisungen erhöht, was die Kommunale Selbstverwaltung ein weiteres Mal einschränkt, so Kellner.

Erfurt, 24. August 2017

Bausewein täuscht

KPV-Landesvorsitzender Jörg Kellner kritisiert Bauseweins scheinheilige Kritik des kommunalen Finanzausgleichs: „Der Ball liegt jetzt bei dem Erfurter OB Bausewein, der sich als SPD-Landeschef bei der von seiner Partei gestellten Finanzministerin und dem Innenminister in der roten Regierungskoalition einsetzen muss, die Schieflage in der Finanzierung der Thüringer Kommunen mit einer Aufstockung des KFA zu beenden.“

Als politisch naiv oder im schlimmsten Fall scheinheilig interpretiert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen (KPV) und Landtagsabgeordnete, Jörg Kellner, die jüngste Erkenntnis von Erfurts OB Andreas Bausewein im Zusammenhang mit dem festgestellten Investitionsstau der Stadt Erfurt bei der Theatersanierung in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages sowie bei Schulen und Straßen, wonach doch die „Kommunen in Thüringen unterfinanziert“ seien. „Eine wohl wahre Feststellung des Erfurter OB“, so Kellner, „doch müsse sich Erfurts OB auch die Frage gefallen lassen, warum er diese Unterfinanzierung der Kommunen in Thüringen als Chef einer der drei rot-rot-grünen Koalitionspartner in der derzeitigen Landesregierung nicht schon längst durch eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs beseitigt habe, zumal die SPD mit der Finanzministerin und dem Innenminister auch die beiden Schlüsselressorts besetzt und damit auch die Möglichkeit für eine Änderung dieser Schieflage hat?“ Mit der Vorlage des kommenden Doppelhaushalts 2018/19 und der Aufstellung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs könne Bausewein beweisen, wie ernst er es mit seinen politischen Aussagen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen in Thüringen meint, so Kellner abschließend.

Erfurt, 18. August 2017

Rot-Rot-Grün gescheitert

KPV-Landesvorsitzender Jörg Kellner: „Mit dem Scheitern der rot-rot-grünen Gebietsreformpläne im Ergebnis der Koalitionssitzung vergangenen Dienstag haben Thüringens Kommunen wertvolle drei Jahre verloren.“

Das Eingeständnis von Rot-Rot-Grün vergangenen Dienstag, mit seinen Gebietsreformplänen gescheitert zu sein, bedeutet einen ersten Etappensieg für Thüringens Kommunen, so kommentiert der KPV-Landesvorsitzende Jörg Kellner das Ergebnis der Koalitionsrunde. Damit ist nicht nur das wichtigste Schlüsselprojekt dieser linken Landesregierung in Frage gestellt, sondern die Existenz des gesamten Regierungsbündnisses, das am Willen Tausender Bürger und vieler Kommunalpolitiker nicht vorbei gekommen ist.

Vielmehr bleibt es aus Sicht der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU dabei, erklärt Kellner, dass zunächst erst mit einer soliden funktional- und Verwaltungsreform die Voraussetzung für eine von der Bevölkerung akzeptierte Gebietsreform zu schaffen seien. Zudem plädiert Kellner für eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges freiwilliger Gemeindeneugliederungen auf der Grundlage der bestehenden Thüringer Kommunalordnung, was im Gegensatz zur Auffassung von Rot-Rot-Grün auch über den März 2018 hinaus möglich sein muss und finanziell mit Landesmitteln stimuliert werden sollte. Die KPV wendet sich gegen die Absicht der Landesregierung, über Manipulationen am Kommunalen Finanzausgleich die Kommunen zu Fusionen de facto zu zwingen, so Kellner.

Kellner begrüßt aufgrund des geänderten Zeitplans die Möglichkeit, dass die Bürger nunmehr die Möglichkeit haben, im Jahre 2019 im Zusammenhang mit den Landtagswahlen mit einem negativen Votum zu Rot-Rot-Grün auch die Gebietsreformpläne abzuwählen.

Erfurt, 18.01.2017

Rot-Rot-Grün hat Unschuld längst verloren

Kellner kritisiert widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, die einerseits gegen das Volksbegehren klagt und andererseits mit der aktuellen Ankündigung einer sechsmonatigen Verschiebung der Kreisgebietsreform eine Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern vortäusche

Erfurt – „Die Landesregierung hat Angst vor den Bürgern Thüringens und versucht nun gerichtlich gegen den Bürgerwillen vorzugehen, um über die Köpfe der Bürger hinweg das Volksbegehren gegen die im ganzen Land ungeliebte Gebietsreform per Gerichtsurteil zu verhindern“, so interpretiert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Jörg Kellner, die beim Verfassungsgericht eingereichte Klage der rot-rot-grünen Regierungskoalition gegen das eigene Volk. „Damit zeigt sich ein weiteres Mal die Unglaubwürdigkeit von rot-rot-grüner Politik, die sich in der Vergangenheit stets als vermeintliche Gralshüter von gelebter direkter Demokratie geriert haben und nun ihre zur Schau gestellten Ideale von einst dem eigenen Machterhalt opfern“, sagte der Kommunalpolitiker. An dieser Einschätzung ändere auch nichts die jüngste Ankündigung des Ministerpräsidenten Ramelow, der jetzt eine halbjährige Verschiebung der Kreisgebietsreform angekündigt hat, um mit den betroffenen verklagten Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen.

„Mit der Klage gegen die große Mehrheit der Thüringer, die die von Anfang an vermurksten Gebietsreformpläne der Landesregierung ablehnt, wie bereits mehrere repräsentative Umfragen zeigten, ignoriert die Linkskoalition den Bürgerwillen. Und offenbar hat Rot-Rot-Grün nach den von der AG Selbstverwaltung eingesammelten 40.664 gültigen Stimmen – 35.664 mehr als nötig – für einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen das heftigst kritisierte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform kalte Füße bekommen und versucht nun auf dem Rechtswege den Bürgerwillen auszuhebeln“, so Kellner. Noch vor einigen Jahren sahen die Positionen der Parteien, die sich damals in der Oppositionsrolle befanden und heute die Linksregierung in Thüringen tragen, nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ zur Umsetzung von direkter Demokratie völlig anders aus. Welchen Schaden diese Parteien damit dem Demokratievertrauen in der Bevölkerung zugefügt haben, ist nach Auffassung von Kellner heute noch nicht absehbar, aber auf jeden Fall ist dieser Schaden sehr groß. „Mit solch einem widersprüchlichen Verhalten und immer wieder neuen Ansagen seitens der Regierung bezüglich den Planungsgrundlagen, wie die sechsmonatige Verschiebung der Reform oder die angebliche Einführung von Verbandsgemeinden werde die Bürger in Thüringen an der Nase herumgeführt“, kritisiert Kellner.

Erfurt, 02.12.2016

Aufhebung des Gebietsreformvorschaltgesetzes offenbar nicht völlig ausgeschlossen

Gesetz als Grundlage der Reform keine unauflösbare Vorbedingung?

Erfurt – „Wenn Rot-Rot-Grün grundsätzlich bereit ist, das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform zur Disposition zu stellen, besteht eine Chance für einen Neustart für die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Dann lohnen sich auch Gespräche mit der Linkskoalition.“ Das hat der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Thüringen, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff hatte vergangenen Sonnabend über seinen Twitter-Account den Eindruck erweckt, für Rot-Rot-Grün gebe es keine „unauflösbaren Vorbedingungen“. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte der CDU-Fraktion signalisiert, es gebe „keine Bedingungen“ für die Aufnahme von Gesprächen. „Ich erwarte ein deutliches Signal, ob ich mit meiner Interpretation richtig liege“, so der CDU-Politiker wörtlich.

Nach den Worten des KPV-Vorsitzenden „wäre es ein substantielles Entgegenkommen, wenn die Regierungskoalition einen Reformprozess tatsächlich stoppen und neu beginnen würde, an dem wirklich alles falsch ist: die Reihenfolge, die Größenordnung, das Ende der Verwaltungsgemeinschaften und die zweistufige Verwaltung.“ Laut Kellner geht es darum, großen Schaden von Thüringen und dem ländlichen Raum abzuwenden. Die CDU stehe für Gespräche zur Verfügung, wenn sich dieser Irrweg damit beenden ließe. Ihre eigenen Vorstellungen hatte die Thüringer Union in einem Antrag der CDU-Fraktion zum Gebietsreformvorschaltgesetz formuliert. „Rot-Rot-Grün hat dies einfach vom Tisch gewischt. Deshalb wird die Fraktion zur Wahrung ihrer Rechte nun vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof klagen“, so der Gothaer Landtagsabgeordnete. Die Linkskoalition müsse sich jetzt entscheiden, ob sie ihr Projekt durchziehen oder sich am Wohle des Landes orientieren wolle.

Erfurt, 12.10.2016

Was lange währt, muss nicht gut werden

KPV kritisiert neue Landkreiseinteilung von Rot-Rot-Grün als willkürlich und konzeptionslos

Als völlig willkürlich und inhaltlich in keiner Weise nachvollziehbar,  kritisiert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Thüringen, Jörg Kellner, den vom Thüringer Innenmister präsentierten Entwurf der neuen Landkreiseínteilung: „Und dafür haben die Experten im Innenministerium vier Monate seit Verabschiedung des Vorschaltgesetz benötigt?“ Die von der rot-rot-grünen Landesregierung jetzt vorgelegte Karte erklärt in keiner Weise, warum ausgerechnet bestimmte Landkreise zusammengelegt werden sollen, aber andere dafür nicht. „Warum bleibt der Wartburgkreis, abgesehen von der Entkreisung Eisenachs, unangetastet, und der Landkreis Gotha nicht“, ist für Kellner vollkommen unklar. Ein weiteres Mal zeigt sich, so Kellner, dass die Landesregierung lieber am grünen Tisch mit sogenannten Experten  über das Schicksal Tausender Menschen entscheidet, ohne deren Meinung zu hinterfragen, ohne auf gewachsene Strukturen, Traditionen und regionale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Im Gegensatz zu den Betroffenen vor Ort bedeutet der rot-rot-grünen Landesregierung der Wert „Heimat“ nichts, wie an der neuen Landkreiseinteilung frei nach „Feldherrenart“ unschwer zu erkennen ist, so der Kommunalpolitiker.

Für die KPV bleibt es dabei, die Landesregierung „zäumt das Pferd von hinten“ und damit falsch auf: Richtig wäre es gewesen, aus einer Aufgabenkritik eine Funktionalreform zu entwickeln und erst daraus eine etwaigen Handlungsbedarf in der Gebietsstruktur abzuleiten. „Die Landesregierung dagegen legt erst eine bunte Karte der neuen Landkreise vor und baut dann eine Verwaltung darum, das ist Murks“, so Kellner.

Erfurt, 28. Septepber 2016

KPV wählte neuen Landesvorstand

Auf dem 16. Landestag der KPV Thüringen am 28. September 2016 wurde turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt. Gewählt wurden Jörg Kellner MdL als Landesvorsitzender, Jörg Papendick als Schatzmeister, Barbara Golder, Marion walsmann MdL und Horst Dornieden jeweils als Stellvertretende Vorsitzende sowie Hans-Jörg Danneberg, Heidemarie Ellmer, Jens Krautwurst, Stefan Nüßle, Wolfgang Poßner, Jörg Reinhadt und jonas Urbach jeweils als Beisitzer. Darüber hinaus beschloss der Landestag ein “Grundsatzprogramm der KPV”.

Der am 28.09.2016 gewählte KPV-Landesvorstand