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Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen
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Pressemitteilungen

Erfurt, 28. Septepber 2016

KPV wählte neuen Landesvorstand

Auf dem 16. Landestag der KPV Thüringen am 28. September 2016 wurde turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt. Gewählt wurden Jörg Kellner MdL als Landesvorsitzender, Jörg Papendick als Schatzmeister, Barbara Golder, Marion walsmann MdL und Horst Dornieden jeweils als Stellvertretende Vorsitzende sowie Hans-Jörg Danneberg, Heidemarie Ellmer, Jens Krautwurst, Stefan Nüßle, Wolfgang Poßner, Jörg Reinhadt und jonas Urbach jeweils als Beisitzer. Darüber hinaus beschloss der Landestag ein “Grundsatzprogramm der KPV”.

Der am 28.09.2016 gewählte KPV-Landesvorstand

Erfurt, den 02. September 2016

Bürgergutachten schließt Thüringer aus

KPV kritisiert sogenanntes Bürgergutachten bei Gebietsreform als Feigenblatt

Das von Rot-Rot-Grün zur Legitimierung ihrer Gebietsreform initiierte „Bürgergutachten“ verdiene diese Bezeichnung nicht, da lediglich 96 der 2,17 Millionen Thüringerinnen und Thüringer befragt werden sollen, kritisiert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen (KPV) und Landtagsabgeordnete Jörg Kellner die neueste absurde Maßnahme der Landesregierung in diesem Bereich. Dabei sei für Kellner nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet zu dem in der aktuellen Legislaturperiode wohl bedeutsamsten, weil folgenschwersten Projekt der Landesregierung nicht alle Thüringer nach ihrer Meinung gefragt werden sollen, sondern nur 96 Personen aus nur 16 Orten in Thüringen. „Warum soll sich ausgerechnet in der Meinung von 1 bis 2 Personen aus Rückersdorf im Landkreis Greiz die Auffassung aller Thüringer ausdrücken“, erschließt sich dem Kommunalpolitiker in keiner Weise. Zumal die Befragten erst durch Schulungen mit der Problematik vertraut gemacht werden und dann in kleineren Diskussionsrunden eine für die Zukunft Thüringens so folgenschwere Entscheidung treffen sollen.

Ebenfalls kritisch betrachte Kellner überhaupt den gesamten Verfahrensprozess, wie die Landesregierung am Ende zu einer vernünftigen Ergebnis kommen wolle. Wenn im kommenden Jahr eine Entscheidung als Ergebnis des Bürgergutachtens sowie die Ergebnisse aus den parallel stattfindenden Bürgermeisterberatungen und die Anträge auf freiwillige Fusionen vorliegen werden, wird die Landesregierung die Qual der Wahl haben, wenn sich alle drei voneinander unterscheiden oder gar gegenseitig ausschließen werden. „Mindestens zwei Gruppen der Beauftragten werden sich dann veralbert vorkommen, da ihre Meinung dann trotz anderer Vorankündigungen offenbar keine Rolle gespielt haben dürfte“, so Kellner. Aus diesem Grunde fordere die KPV im Rahmen eines Referendums die Einbeziehung aller Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die alle das Recht zur Entscheidung über die Gestaltung künftiger bürgernaher Verwaltungsstrukturen haben.

Nachruf

Willibald Böck Minister a. D.

* 30.12.1946 † 02.08.2016

Im Alter von 69 Jahren ist am 2. August 2016 unser Ehrenvorsitzender und früherer Landesvorsitzender Willibald Böck, Minister a. D., verstorben. Der Tod unseres langjährigen Mitstreiters ist ein schwerer Verlust für die gesamte kommunale Familie und insbesondere für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen, deren Gründer und Vorsitzender von 1991 bis 2008 er war. Wir trauern um einen Freund und Idealisten, der sich stets mit voller Kraft für die Belange der Kommunen, ob in der Thüringer Union oder als Landespolitiker eingesetzt hat.

Mit Willibald Böck verliert Thüringen eine der prägenden Gestalten des Neuaufbaus in und nach der friedlichen Revolution. Der am 30. Dezember 1946 in Bernterode im Eichsfeld geborene Politiker mit Herzblut war Abgeordneter der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR. Er gehörte dem Landtag von 1990 bis 2004 an. Von 1990 bis 1992 war er erster Innenminister Thüringens und von 1990 bis 1993 Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Seit 2004 betätigte sich der studierte Deutsch- und Kunstlehrer als Maler und Galerist.

Willibald Böck hat die Chance der friedlichen Revolution beherzt ergriffen. In der Volkskammer hat er die Wiedervereinigung Deutschlands mit herbei geführt. Als erster Innenminister des wieder erstandenen Landes verantwortete er zwei Jahre lang einen zentralen Politikbereich und lenkte ab August 1990 für drei Jahre die Geschicke der CDU. Die Innenpolitik des Landes prägte der Verstorbene auch in den Folgejahren mit: von 1994 bis 2004 als Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses und von 1991 bis 2008 auch als Vorsitzender des kommunalen Bildungswerkes „Thüringische Kommunalhilfe Bildungswerk e. V.”.

Sein Tod hinterlässt nicht nur seinem familiären Umfeld eine schmerzliche Lücke, auch in der KPV werden sein Sachverstand, Bodenständigkeit und vor allem seine freundlich ausgleichende Art unvergessen bleiben. Wir haben einen Freund und Mitstreiter verloren.

In stillem Gedenken

Für den KPV-Landesvorstand: MdL Jörg Kellner

Erfurt im August 2016

Erfurt, 13. Mai 2016

KPV weist Pläne eines Bürgergutachtens zur Gebietsreform zurück

Kellner: Rot-Rot-Grün versucht, Bürgerbeteiligung zu simulieren

Erfurt – „Die Landesregierung bekommt kalte Füße und versucht sich nun an der Simulation von Bürgerbeteiligung.“ So bewertet der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Jörg Kellner, die Pläne von Rot-Rot-Grün, ein Bürgergutachten zur Gebietsreform durchzuführen. „Damit macht sich Rot-Rot-Grün einen schlanken Fuß und gesteht letztlich ein, dass die Koalition sich gar nicht zutraut, was sie will“, sagte der Kommunalpolitiker.

„Erst wollte die Linkskoalition den Bürgerwillen einfach ignorieren. Und jetzt, wo der Widerstand zu groß wird, werden hektisch Nebelkerzen gezündet“, so Kellner. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams will vier Regionalkonferenzen abhalten lassen, in denen jeweils 50 Bürger über die Gebietsreform beraten und Empfehlungen an den Landtag abgeben. „Sollen ernsthaft 200 mehr oder weniger willkürlich ausgewählte Thüringer den Willen der Bevölkerung unseres Freistaats abbilden?“, fragte Kellner. Zudem hält er dagegen, dass die KPV allein die Interessen von über 3.000 kommunalen Mandatsträgern vertritt und demnach repräsentativer dafür sei. Allein in den vergangenen vier Wochen habe man seitens der KPV sieben Veranstaltungen mit kommunalen Mandatsträgern durchgeführt ein eine Meinung zum „Vorschaltgesetz“ bzw. Gebietsreform abgefragt. Das Ergebnis dieser meinungsabfrage war deutlich und radikal: „Die Vorschläge der Landesregierung wurden als kompletter Unfug von allen Befragten abgeschmettert“, gibt Kellner das Stimmungsbild wider.

„Vorschläge für eine Funktional- und Verwaltungsreform bleibt die Landesregierung dagegen weiter schuldig. Scheinbar hat Rot-Rot-Grün immer noch nicht verstanden, dass es keinen Sinn macht, mit einer Neuordnung der Gemeinden und Landkreise den zweiten Schritt vor dem Ersten zu gehen“, so der KPV-Vorsitzende zu den Ideen aus den Koalitionsparteien.

Um die Pläne der Landesregierung detaillierter zu erfahren, hat Kellner dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Erfurt, 21. April 2016

KPV diskutiert auf Kreisebene Vorschaltgesetzentwurf

KPV hört Mitglieder in zahlreichen Regionalkonferenzen zum Entwurf des Vorschaltgesetzes der rot-rot-grünen Landesregierung an. Die Resonanz reicht von Ablehnung bis Überrumpelung. Und: Nach wie vor bleibt die Frage offen, wie konkret denn die geplante Gebietsreform der Landesregierung auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der kreisangehörigen Gemeinden aussehen solle:

„Mit dem Vorschaltgesetzentwurf und der Androhung einer flächendeckenden Gebietsreform wolle die rot-rot-grüne Landesregierung lediglich den Druck auf die Kommunen erhöhen, um sogenannte ‚freiwillige‘ Zusammenschlüsse der Gemeinden bis 2019 zu erzwingen“, fasst der KPV-Landesvorsitzende Jörg Kellner seine Eindrücke von den Regionalkonferenzen der KPV im Eichsfeld, Nordhausen und Südthüringen in den letzten Tagen zum Thema „Vorschaltgesetz“ zusammen, denen weitere im Unstrut-Hainich-, Saale-Orla-Kreis und Landkreis Greiz in den kommenden Tagen folgen werden. So herrsche nach wie vor noch Unklarheit und Unmut bei den kommunalen Mandatsträgern vor Ort darüber, welche konkreten Zusammenschlüsse die Landesregierung denn vorhabe und welche Strukturbeihilfen und Förderungen 2018/19 vom Land für Zusammenschlüsse ausgezahlt würden. Aus diesem Grund verlange die KPV endlich Klarheit von der rot-rot-grünen Landesregierung darüber, an welcher Stelle welche Gemeindezusammenschlüsse denn geplant seien, so Kellner. „Aufgrund dieser Unklarheit gehe das Kalkül der rot-rot-grünen Landesregierung auf, unter Druck angeblich freiwillige Zusammenschlüsse herbeizuführen, die in Wirklichkeit nicht freiwillig seien und bei denen noch lange nicht feststehe, ob sie denn vom Land auch genehmigt würden“, warnt der KPV-Landesvorsitzende.

„Unsere Kritik am Vorschaltgesetzentwurf von Rot-Rot-Grün halten wir auch nach der Nachbesserung aufrecht: Wer mit der Vorlage des Vorschaltgesetzentwurfs der rot-rot-grünen Landesregierung einen ausgeklügelten Masterplan zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen erwartet habe, wird enttäuscht sein“, so Kellner. Schließlich klammere sich der Gesetzentwurf auch weiterhin an die Mär, dass man durch die Schaffung größerer Gebietskörperschaften auch automatisch „in erheblichem Umfang Personal- und Sachkosteneinsparungen“ erzielen könne: „Mit der geplanten Gebietsreform von Rot-Rot-Grün werde man letztendlich keinen einzigen Euro einsparen, im Gegenteil, sie werde dem Land viel Geld kosten und am Ende den ländlichen Raum zugunsten der Mittel- und Oberzentralen Orte schwächen“, prophezeit Kellner.

Erfurt, den 16.02.2016

Vorschaltgesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf

Keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen ergeben sich laut Kommunalpolitischer Vereinigung der CDU Thüringen (KPV) aus dem Vorschaltgesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung. Wie das Land auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der kreisangehörigen Gemeinden neu gegliedert werden solle, bleibt nach wie vor das Geheimnis der Regierung:

„Wer mit der Vorlage des Vorschaltgesetzentwurfs der rot-rot-grünen Landesregierung einen ausgeklügelten Masterplan zur Durchführung einer Gebietsreform in Thüringen erwartet habe, wird enttäuscht sein“, fasst der KPV-Landesvorsitzende Jörg Kellner (CDU) seinen ersten Eindruck vom Regierungsentwurf zusammen. Auch im Vorschaltgesetz bleiben die rot-rot-grünen Gebietsreformideologen nach wie vor die Antwort darauf schuldig, wie sie sich konkret eine kommunale Neugliederung Thüringens auf Ebene der Landkreise, kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden vorstellen, so Kellner.

Für besonders kritikwürdig hält der CDU-Kommunalpolitiker jedoch die im Gesetzentwurf enthaltenen unsoliden Ausführungen zu den Kosten: Obwohl im Gesetz von einer Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben die Rede sei, würden „infolge dieses Gesetzes keine unmittelbaren Kosten entstehen“, ist für Kellner ein Widerspruch in sich. Noch fragwürdiger ist allerdings auch die Finanzierung der im Gesetzentwurf versprochenen „Strukturbegleithilfen“ und Förderung freiwilliger Gemeindefusionen, ohne dass entsprechende Mittel im bereits beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für 2016 und 2017 eingestellt sind. Ebenso offen ist zudem die Höhe der dafür vorgesehen Mittel, die am Kommunalen Finanzausgleich vorbei verteilt werden sollen, was laut Kellner zumindest Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Verfahrens aufwerfe. Und schließlich klammere sich der Gesetzentwurf auch weiterhin an die Mär, dass man durch die Schaffung größerer Gebietskörperschaften auch automatisch „in erheblichem Umfang Personal- und Sachkosteneinsparungen“ erzielen könne: „Wider besseren Wissen werden der Stand der Wissenschaft und Erfahrungen in anderen Bundesländern bemüht und die Behauptung aufgestellt, dass künftig irgendwann einmal drei bis 20 Prozent des Sachmittel- und Personaleinsatzes eingespart würden, obwohl doch die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu einer entgegengesetzten Einschätzung führen müssten“, kritisiert Kellner.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das von der Landesregierung vorgelegte Vorschaltgesetz nicht nur viele Fragen zur Umsetzung der geplanten Gebietsreform in Thüringen offen lasse, sondern nach wie vor im Kern eine Schwächung des ländlichen Raumes zugunsten der Mittel- und Oberzentralen Orte befördere. Auch die angedachten Änderungen in der Thüringer Kommunalordnung bezüglich einer angeblichen Stärkung des Ortsteil- und Ortschaftsrechts halten nicht wirklich den Verlust an kommunaler Selbstbestimmung im ländlichen Raum auf und verhindern damit auch nicht, dass der ländliche Raum als Lebensraum für die Menschen vor Ort an Attraktivität verliert, so Kellner abschließend.

Erfurt, 11. Januar 2016

KPV fordert vom Land neue Integrationsstrategien

Nach den Ereignissen zur Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen Jörg Kellner MdL:

„Auch die Landesregierung müsse sich eingehend mit dem aktuellen Stand der Bewältigung der Flüchtlingskrise auseinandersetzen. Es ist Ausdruck der kommunalen Verwurzelung der CDU, dass zu diesem Zweck vor allem die Akteure in den Kommunen gehört werden, denn die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung wird sich vor Ort entscheiden.

Auch die anstehende Aufgabe der Integration der Menschen, die bei uns bleiben, und die Qualifizierung der Menschen zum Wiederaufbau ihrer Heimat muss in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen gelingen und bedarf anderer Strategien als bisher.

Deshalb setze sich auch die KPV in Thüringen für eine neue Integrationsstrategie und die Erweiterung der Residenzpflicht für Flüchtlinge ein. Mit sogenannten Wohnortauflagen kann ein ungehinderter Umzug in die größeren Städte und eine Verschärfung sozialer Schieflagen und Spannungen vermieden werden.“

Erfurt, 05. Dezember 2015

25 Jahre kommunale Selbstverwaltung in Thüringen

KPV würdigt aktive Kommunalpolitiker mit 25-jähriger Mandatsausübung

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der kommunalen Selbstverwaltung in Thüringen hat der Landesverband der KPV der CDU Thüringen gemeinsam mit der Landespartei eine Feierstunde organisiert, um Personen, die seit 1990 ohne Unterbrechung ein kommunales Mandat ausüben – ob Landrat, Bürgermeister, Stadtrat oder Gemeinderat – und damit Verantwortung für Thüringen übernommen haben, in einem würdigen Rahmen auszuzeichnen. Als entsprechender Rahmen diente der Delegiertenvorabend zum 31. Landesparteitag der CDU Thüringen am 4. Dezember 2015 im „Bio-Seehotel“ in Zeulenroda.

In seiner Ansprache zur Feierstunde würdigte der KPV-Landesvorsitzende Jörg Kellner, der selbst zu den Ausgezeichneten gehört, noch einmal die Verdienste der kommunal Aktiven vor Ort beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in Thüringen: „Ohne den Einsatz und das Engagement der Kommunalpolitiker hätte Thüringen in den vergangenen 25 Jahren nicht diese positive Entwicklung genommen“, so Kellner. Von den insgesamt 119 Mandatsträgern, die für die CDU seit 25 Jahren ein kommunales Mandat haben, waren 40 angereist, um das eigens für die Würdigung von der KPV entwickelte Abzeichen „kommunal aktiv“ entgegen zu nehmen. Der KPV-Landesvorsitzende dankte insbesondere auch Caroline Lösche für den gelungenen Entwurf dieses Abzeichens, das exklusiv an diesem Tag an folgende Kommunalpolitiker übergeben worden ist:

  • Bauer, Wolfgang (KV SHK)
  • Beese, Jürgen (KV GTH)
  • Beuthe, Edgar (KV SHK)
  • Brodführer, Klaus (KV HIBU)
  • Dietrich, Hans-Jürgen (KV SHK)
  • Fischbach, Hansjörg (KV GRZ)
  • Groß, Evelin (KV GTH)
  • Dr. med. Hanna, Allam (KV SOK)
  • Helmert, Gerhard (KV GRZ)
  • Hoffmann, Gerhard (KV SOK)
  • Prof. Dr. Hübscher, Johanna (KV Jena)
  • Kallenbach, Jörg (KV EF)
  • Kellner, Jörg MdL (KV GTH)
  • Klügel, Heinz (KV GRZ)
  • Kontschinsky, Wolfgang (KV GRZ)
  • Kreyer, Joachim (KV KYF)
  • Lindig, Manfred (KV Eisenach)
  • Mohring, Mike MdL (KV WeiLa)
  • Moritz, Thomas (KV SHK)
  • Müller, Reinhard (KV SHK)
  • Obermann, Wolfgang (KV SÖM)
  • Oßwald, Hans-Jürgen (KV SLF-RU)
  • Pabst, Michael (KV SLF-RU)
  • Pöhler, Volker (KV UH)
  • Primas, Egon MdL (KV NDH)
  • Rödiger, Bärbel (KV SÖM)
  • Seifert, Uhland (KV GRZ)
  • Schneider, Dieter (KV GRZ)
  • Schröder, Bernd (KV WeiLa)
  • Schugens, Siegfried (KV SOK)
  • Schweinsburg, Martina (KV GRZ)
  • Dr. Starrach, Gerd (KV WeiLa)
  • Stauche, Carola MdB (KV SLF-RU)
  • Steinmetz, Jörg (KV KYF)
  • Suck, Dieter (KV Eisenach)
  • Voigt, Silvia (KV SHK)
  • Weber, Karl-Ludwig (KV NDH)
  • Wetzel, Siegfried (KV SOK)
  • Zeh, Klaus (KV NDH)
  • Zeidler, Burkhard (KV SÖM).

Impressionen von der Feierstunde am 04.12.2015 in Zeulenroda:

Die Feierstunde im Festsaal

Der KPV-Landesvorsitzende Jörg Kellner MdL bei seiner Ansprache

Eine von sieben Gruppen der gewürdigten Mandatsträger mit der Stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Birgit Diezel (2.v.l.)

Erfurt, 15.11.2015

Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren

Marion Walsmann MdL in Bundesvorstand gewählt

Auf ihrer diesjährigen Bundesvertreterversammlung in Saarbrücken haben die Delegierten der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU am 14. November einstimmig einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst: „Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren“. Die wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung sind, den Flüchtlingsstrom zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, die europäischen Außengrenzen zu sichern und Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen zu ergreifen.

Diesen Beschluss will die KPV an den 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14.-15. Dezember in Karlsruhe als Antrag stellen.

Der KPV-Landesvorsitzende Jörg Kellner erklärte dazu: „Die KPV Thüringen begrüßt diese Initiative, denn wir brauchen Gesetze und Maßnahmen, die die Flüchtlingsbewegung ordnen, steuern und die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“

Bei der Wahl zum neuen Bundesvorstand der KPV konnte sich die Erfurter Landtagsabgeordnete und das Mitglied des KPV-Landesvorstandes, Marion Walsmann, erfolgreich durchsetzen. Sie wurde mit dem fünftbessten Stimmenergebnis als eine von 20 Beisitzern in den KPV-Bundesvorstand gewählt. Glückwunsch!

Der Tisch der Thüringer Delegierten und Marion Walsmann MdL bei ihrer Vorstellungsrede zur Bundesvorstandswahl am 14.11.2015:

Sep
10

Asylpolitik

Erfurt, 04. 09.2015

KPV: Asylverfahren beschleunigt – Land in der Pflicht

Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen (KPV) Jörg Kellner MdL :

„Die Bereitschaft der Menschen vor Ort, den Flüchtlingen beispielsweise aus den Kriegsgebieten zu helfen, ist enorm. Viele beteiligen sich mit beeindruckenden, ehrenamtlichen Initiativen daran, die nach Schutz suchenden Menschen zu unterstützen. Aufnahme und Integration müssen organisatorisch und finanziell jetzt gelingen, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung bestehen bleibt und Ängste nicht weiter geschürt werden. Fremdenfeindlichkeit hat in unserem Land keinen Platz.“

Allerdings müsse jetzt den Thüringer Kommunen bei der Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden finanziell noch stärker geholfen, da viele Kommunen an der Grenze ihrer Leistungskraft seien, so Kellner. Während sich der Bund bis Ende nächsten Jahres schon Mal mit einer Milliarde Euro an den Leistungen der Städte, Landkreise und Gemeinden beteiligt, müsse nunmehr auch das Engagement des Landes deutlich angehoben werden. Das Geld müsse vom Land zügig entsprechend der anfallenden Aufwendungen in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden, lautet eine Forderung der KPV.

Bei rechtskräftigen Ablehnungen von Asylanträgen müssen die Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, alle möglichen Rückführungen durchzuführen und diese nicht bei den Thüringer Kommunen allein abzuladen, so Kellner. Wir fordern eine konsequente Aufenthaltsbeendigung in Thüringen, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Wintererlasse, wie sie von der Landesregierung bereits beschlossen wurden, widersprechen diesem Ziel. Jeder vierte Asylbewerber kam bisher aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. Wir haben erreicht, dass diese Länder in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden. Dadurch können aussichtslose Asylanträge künftig rascher bearbeitet werden. Kellner weiter: „Damit handelt die Union im Interesse der Flüchtlinge und der Menschen in unserem Land. Wir stärken das Recht tatsächlich Verfolgter auf Schutz und Zuflucht und erhalten die hohe Akzeptanz unseres Asylrechts in Deutschland.“