Anschrift

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen
Landesgeschäftsstelle
Friedrich-Ebert-Str. 63
99096 Erfurt

Kontakt

Tel.: 0361 3449 230
Fax.: 0361 3449 242
e-Mail:KPV-thueringen@t-online.de

Jan
18

Forum der KPV

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen

Eröffnung des Forums durch den KPV-Landesvorsitzenden Gerhard Günther MdL (stehend) – im Präsidium v.l.n.r.: Bürgermeister Ingo Hein, CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt MdL und Finanzminister Dr. Wolfgang Voß

 

Am 17. Januar 2013 veranstaltete die KPV im Thüringer Landtag ein Forum zum Thema “Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen”. Nach einigen einführenden Worten des Organisators, des KPV-Landesvorsitzenden Gerhard Günther MdL sowie des CDU-Generalsekretärs Dr. Mario Voigt MdL referierte der Thüringer Finanzminister Dr. Wolfgang Voß über die Neuerungen des Finanzausgleichssystems vor über 70 anwesenden Kommunalpolitikern, darunter zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister.

Koalitionsfraktionen und Landesregierung hatten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Nachbesserungen am Kommunalen Finanzausgleich verständigt. Verhandelt hat diesen Kompromiss die CDU-Seite. Kern des neuen Systems ist eine Kommunale Finanzgarantie bis 2017 und eine auf drei Jahre erweiterte Bemessungsgrundlage für die Zuweisungen des Landes, die Steuerkraftberechnung und die Ist-Steuereinnahmen der Kommunen und des Landes. Ausgestattet wird die Finanzgarantie mit einem degressiv ausgestalteten Garantiefonds, der auf jetzt 98 Millionen Euro (ursprünglich 30 Mio. €) in 2013 aufgestockt wird. Die Einnahmeprognose für die Kommunen wird danach auch weiterhin auf der Basis von drei Jahresergebnissen berechnet und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit den Zahlen eines Jahres. Die von der KPV seit Sommer 2012 geforderte Finanzgarantie für die Kommunen wurde mit dem vorliegenden Kompromiss umgesetzt.

Wichtig ist außerdem, dass die außerhalb der Finanzausgleichsmasse stehende Finanzgarantie bis 2017 degressiv ausgestaltet ist. 2015 erfolgt für das Haushaltsjahr 2013 eine Spitzabrechnung hinsichtlich der tatsächlich erzielten Steuereinnahmen. 10 Prozent der Finanzgarantie (9,8 Mio. €) bleiben Investitionen vorbehalten. Das ist ein wesentlicher Punkt, weil nach wie vor Investitionen in die kommunale Infrastruktur erforderlich sind und das Land dem Absinken der Investitionsquote ein kleines Stück entgegenarbeiten kann. Insgesamt stellt das von Minister vorgestellte Verhandlungsergebnis einen erfolgreichen Kompromiss dar, der im Übrigen auch von den kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wird und ohne den Einsatz der CDU-Landtagsfraktion mit ihrem engagierten Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring MdL auch nicht zustandegekommen wäre.

Über 70 Kommunalpolitiker waren der Einladung der KPV am 17. Januar 2013 in den Thüringer Landtag gefolgt, um über den neuen KFA zu diskutieren
Vortrag des Finanzministers:
ThürFAG-Kompromiss-Standardvortrag