Anschrift

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen
Landesgeschäftsstelle
Friedrich-Ebert-Str. 63
99096 Erfurt

Kontakt

Tel.: 0361 3449 230
Fax.: 0361 3449 242
e-Mail:KPV-thueringen@t-online.de

Dez
02

Aufhebung des Gebietsreformvorschaltgesetzes möglich!

Erfurt, 02.12.2016

Aufhebung des Gebietsreformvorschaltgesetzes offenbar nicht völlig ausgeschlossen

Gesetz als Grundlage der Reform keine unauflösbare Vorbedingung?

Erfurt – „Wenn Rot-Rot-Grün grundsätzlich bereit ist, das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform zur Disposition zu stellen, besteht eine Chance für einen Neustart für die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Dann lohnen sich auch Gespräche mit der Linkskoalition.“ Das hat der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Thüringen, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff hatte vergangenen Sonnabend über seinen Twitter-Account den Eindruck erweckt, für Rot-Rot-Grün gebe es keine „unauflösbaren Vorbedingungen“. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte der CDU-Fraktion signalisiert, es gebe „keine Bedingungen“ für die Aufnahme von Gesprächen. „Ich erwarte ein deutliches Signal, ob ich mit meiner Interpretation richtig liege“, so der CDU-Politiker wörtlich.

Nach den Worten des KPV-Vorsitzenden „wäre es ein substantielles Entgegenkommen, wenn die Regierungskoalition einen Reformprozess tatsächlich stoppen und neu beginnen würde, an dem wirklich alles falsch ist: die Reihenfolge, die Größenordnung, das Ende der Verwaltungsgemeinschaften und die zweistufige Verwaltung.“ Laut Kellner geht es darum, großen Schaden von Thüringen und dem ländlichen Raum abzuwenden. Die CDU stehe für Gespräche zur Verfügung, wenn sich dieser Irrweg damit beenden ließe. Ihre eigenen Vorstellungen hatte die Thüringer Union in einem Antrag der CDU-Fraktion zum Gebietsreformvorschaltgesetz formuliert. „Rot-Rot-Grün hat dies einfach vom Tisch gewischt. Deshalb wird die Fraktion zur Wahrung ihrer Rechte nun vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof klagen“, so der Gothaer Landtagsabgeordnete. Die Linkskoalition müsse sich jetzt entscheiden, ob sie ihr Projekt durchziehen oder sich am Wohle des Landes orientieren wolle.