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Jan
18

KPV kritisiert Klage gegen Volksbegehren

Erfurt, 18.01.2017

Rot-Rot-Grün hat Unschuld längst verloren

Kellner kritisiert widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, die einerseits gegen das Volksbegehren klagt und andererseits mit der aktuellen Ankündigung einer sechsmonatigen Verschiebung der Kreisgebietsreform eine Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern vortäusche

Erfurt – „Die Landesregierung hat Angst vor den Bürgern Thüringens und versucht nun gerichtlich gegen den Bürgerwillen vorzugehen, um über die Köpfe der Bürger hinweg das Volksbegehren gegen die im ganzen Land ungeliebte Gebietsreform per Gerichtsurteil zu verhindern“, so interpretiert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Jörg Kellner, die beim Verfassungsgericht eingereichte Klage der rot-rot-grünen Regierungskoalition gegen das eigene Volk. „Damit zeigt sich ein weiteres Mal die Unglaubwürdigkeit von rot-rot-grüner Politik, die sich in der Vergangenheit stets als vermeintliche Gralshüter von gelebter direkter Demokratie geriert haben und nun ihre zur Schau gestellten Ideale von einst dem eigenen Machterhalt opfern“, sagte der Kommunalpolitiker. An dieser Einschätzung ändere auch nichts die jüngste Ankündigung des Ministerpräsidenten Ramelow, der jetzt eine halbjährige Verschiebung der Kreisgebietsreform angekündigt hat, um mit den betroffenen verklagten Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen.

„Mit der Klage gegen die große Mehrheit der Thüringer, die die von Anfang an vermurksten Gebietsreformpläne der Landesregierung ablehnt, wie bereits mehrere repräsentative Umfragen zeigten, ignoriert die Linkskoalition den Bürgerwillen. Und offenbar hat Rot-Rot-Grün nach den von der AG Selbstverwaltung eingesammelten 40.664 gültigen Stimmen – 35.664 mehr als nötig – für einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen das heftigst kritisierte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform kalte Füße bekommen und versucht nun auf dem Rechtswege den Bürgerwillen auszuhebeln“, so Kellner. Noch vor einigen Jahren sahen die Positionen der Parteien, die sich damals in der Oppositionsrolle befanden und heute die Linksregierung in Thüringen tragen, nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ zur Umsetzung von direkter Demokratie völlig anders aus. Welchen Schaden diese Parteien damit dem Demokratievertrauen in der Bevölkerung zugefügt haben, ist nach Auffassung von Kellner heute noch nicht absehbar, aber auf jeden Fall ist dieser Schaden sehr groß. „Mit solch einem widersprüchlichen Verhalten und immer wieder neuen Ansagen seitens der Regierung bezüglich den Planungsgrundlagen, wie die sechsmonatige Verschiebung der Reform oder die angebliche Einführung von Verbandsgemeinden werde die Bürger in Thüringen an der Nase herumgeführt“, kritisiert Kellner.