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Erfurts OB Bausewein täuscht beim KFA

Erfurt, 24. August 2017

Bausewein täuscht

KPV-Landesvorsitzender Jörg Kellner kritisiert Bauseweins scheinheilige Kritik des kommunalen Finanzausgleichs: „Der Ball liegt jetzt bei dem Erfurter OB Bausewein, der sich als SPD-Landeschef bei der von seiner Partei gestellten Finanzministerin und dem Innenminister in der roten Regierungskoalition einsetzen muss, die Schieflage in der Finanzierung der Thüringer Kommunen mit einer Aufstockung des KFA zu beenden.“

Als politisch naiv oder im schlimmsten Fall scheinheilig interpretiert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen (KPV) und Landtagsabgeordnete, Jörg Kellner, die jüngste Erkenntnis von Erfurts OB Andreas Bausewein im Zusammenhang mit dem festgestellten Investitionsstau der Stadt Erfurt bei der Theatersanierung in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages sowie bei Schulen und Straßen, wonach doch die „Kommunen in Thüringen unterfinanziert“ seien. „Eine wohl wahre Feststellung des Erfurter OB“, so Kellner, „doch müsse sich Erfurts OB auch die Frage gefallen lassen, warum er diese Unterfinanzierung der Kommunen in Thüringen als Chef einer der drei rot-rot-grünen Koalitionspartner in der derzeitigen Landesregierung nicht schon längst durch eine Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs beseitigt habe, zumal die SPD mit der Finanzministerin und dem Innenminister auch die beiden Schlüsselressorts besetzt und damit auch die Möglichkeit für eine Änderung dieser Schieflage hat?“ Mit der Vorlage des kommenden Doppelhaushalts 2018/19 und der Aufstellung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs könne Bausewein beweisen, wie ernst er es mit seinen politischen Aussagen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen in Thüringen meint, so Kellner abschließend.