Erfurt, 13. September 2017

KPV kritisiert Finanzausstattung der Kommunen

Jörg Kellner: linke Landräte und SPD-Oberbürgermeister sollen ihre Kritik am KFA an Landesregierung richten

Erfurt – Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen (KPV) Jörg Kellner fordert die Landräte DER LINKEN und die von der SPD gestellten Oberbürgermeister auf, ihre zunehmend geäußerte Kritik am nicht ausreichenden kommunalen Finanzausgleich an die richtige Adresse zu richten – an die rot-rot-grüne Landesregierung. Hintergrund dieser Forderung ist das jüngste Eingeständnis der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (DIE LINKE), aufgrund der unzulänglichen Finanzzuweisungen der Landesregierungen für die Thüringer Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für 2018 keinen Kreishaushalt vorlegen zu können, da dieser eine nicht zu schließende Lücke von über drei Millionen Euro enthält.

Kellner weist darauf hin, dass „im Vergleich zu 2014, dem letzten von der CDU/SPD-Koalition verantworteten Haushaltsjahr, die Zuweisungen an die Kommunen im KFA unter Rot-Rot-Grün um 106 Millionen Euro gesunken sind“. Gleichzeitig bezeichnete der CDU-Kommunalpolitiker die laut Medienberichten angeblich geplante Aufstockung des Finanzausgleichs um 51 Millionen als „Mogelpackung“. „Zur Haushaltswahrheit und –klarheit gehört eben auch, dass die Landesregierung die kommunalen Zuweisungen ehrlich angeben muss und nicht permanent schön rechnen dürfe“, äußerte Kellner mit Hinweis auf die zum Amtsantritt der Linkskoalition erfolgte Kürzung des KFA. Zudem ist zu bedenken, dass die Linkskoalition mit ihrem Ansinnen, den unter der CDU-geführten Vorgängerregierung eingeführten Kulturlastenausgleich in Höhe von neun Mio. Euro künftig auch noch beim KFA ansiedeln zu wollen, und damit die leistungskraftunabhängigen, zweckgebundenen Zuweisungen zu Lasten der Schlüsselzuweisungen erhöht, was die Kommunale Selbstverwaltung ein weiteres Mal einschränkt, so Kellner.