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KPV gegen Abschaffung der “doppelten Mehrheit”

Erfurt, 23.03.2018

Rot-Rot-Grün schwächt kommunale Selbstverwaltung

Mit der geplanten Streichung des bewährten Verfahrens der „doppelten Mehrheit“ bei Neugliederungsanträgen von VG-Mitgliedsgemeinden werde bei künftigen gemeindlichen Neugliederungsmaßnahmen Chaos und Willkür Tür und Tor geöffnet, kritisiert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Thüringen Jörg Kellner.

Erfurt – „Die rot-rot-grüne Regierungskoalition möchte bewährte Regelungen in der Thüringer Kommunalordnung für sich zurecht biegen, um die ideologischen Vorgaben ihrer gescheiterten Gebietsreformpläne doch noch durch die Hintertür umzusetzen“, kritisiert der KPV-Landesvorsitzende Jörg Kellner einen momentan im Anhörungsverfahren befindlichen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Um das bestehende Konstrukt der Verwaltungsgemeinschaften doch noch zu schwächen und letztendlich abzuschaffen, soll zu diesem Zweck die Thüringer Kommunalordnung dahingehend geändert werden, dass der bei Anträgen zur Bildung, Erweiterung, Änderung und Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften entscheidende Satz ersatzlos gestrichenen werden soll, wonach solche Anträge beim zuständigen Ministerium nur dann gestellt werden können, „wenn mindestens die Mehrheit dieser Gemeinden, in der die Mehrheit der Einwohner der Verwaltungsgemeinschaft wohnt, übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben“. Diese als „doppelte Mehrheit“ bezeichnete Regelung habe bisher verhindert, so Kellner, dass bei Fusions- und Neugliederungswünschen chaotische Zustände eingetreten sind.

Der Kommunalpolitiker ist sich sicher, in der Praxis kommunaler Selbstverwaltung wird die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung dieser Regelung zur Folge haben, dass künftig Gemeinden aus einer Verwaltungsgemeinschaft austreten können, ohne dass die Gemeinschaft der in einer Verwaltungsgemeinschaft vertretenen Gemeinden noch Einfluss nehmen kann, was einhergehen wird mit einer deutlichen Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das von Rot-Rot-Grün zur allgemeinen Beruhigung kürzlich noch nachgeschobene Anhörungsrecht der betroffenen Mitgliedsgemeinden ist nur ein Feigenblatt und soll suggerieren, dass alle eingebunden und gefragt würden, so Kellner. Aber auch eine Anhörung der VG-Mitgliedsgemeinden würde nichts an der Tatsache ändern, dass eine Abkehr von der bisherigen erforderlichen „doppelten Mehrheit“ unweigerlich die bestehende Struktur der jeweils betroffenen VG schwächen und neue Probleme der Art hervorrufen würde, wie zum Beispiel die ungeklärte Fortfinanzierung von gemeinsamen Personalkosten und Krediten, ist sich Kellner sicher. Die KPV fordert daher von der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag: „Finger weg von bewährten Regelungen unserer Thüringer Kommunalordnung!“